EU-Richter kassieren VW-Gesetz
23. Oktober 2007 | Aktuell |
Das Urteil war lange erwartet worden: Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das so genannte VW-Gesetz gegen geltendes EU-Recht verstößt. In dem Gesetz ist seit 1960 geregelt, dass die Stimmrechte jedes Aktionärs auf 20 Prozent begrenzt bleiben, auch wenn die Aktienanteile höher liegen. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung ist das 47 Jahre alte VW-Gesetz gekippt worden. Die Europäische Komission hatte gegen Deutschland geklagt: Das Gesetz behindere den in der EU garantierten freien Kapitalverkehr.
[via automobil-produktion.de: EU-Richter kassieren VW-Gesetz]




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