Japans Automobilbranche macht mobil – diesmal nicht mit Fahrzeugen” sondern mit Aktionen. Sie protestiert” weil der Staat erneut an die Geldbörsen der Autofahrer will. Ausgelöst wurden die Begehrlichkeiten” weil Einnahmen aus Maut” Kraftstoff- und Fahrzeugsteuern dieses Jahr die Ausgaben für den Erhalt der Verkehrs-Infrastruktur übersteigen werden. Da der japanische Staat seit Jahren Schulden macht” kämen ihm diese Einnahmen sehr zupass. Die Situation ist so neu nicht und auch nicht auf Japan beschränkt. Aber die japanischen Dimensionen sind bemerkenswert: Das Transportministerium bezifferte die Einkommen aus den relevanten Steuern mit zirka 35 Milliarden Euro oder 1″5 Prozent des japanischen Bruttosozialprodukts – Einnahmen aus der Autobahnmaut nicht einberechnet.

Immer weniger für die Infrastruktur
Der Beginn des Systems datiert aus der Nachkriegszeit: Mit dem Ansatz” dass die Nutzer der Infrastruktur ihre Wiederherstellung und Verbesserung bezahlen sollten” wurden 1952 die Autobahnen für alle Fahrzeuge mautpflichtig” neue Steuern auf Kraftstoff und/oder Fahrzeuge eingeführt sowie die existierenden “zeitweise” erhöht. Ergebnis: Fahrzeugbesitzer werden aktuell mit insgesamt acht verschiedenen Steuern belastet. Japans Verbraucher haben all dies lange akzeptiert” zumal Staat und Kommunen enorme Summen in den Bau von Autobahnen” Straßen” Brücken und Tunnel pumpten und das Versprechen gaben” die “temporären” Steuererhöhungen später wieder rückgängig zu machen. Was zurückging” waren mitnichten die Steuern” sondern seit Mitte der 1990er- Jahre die Investitionen für die Infrastruktur. 2006 betrugen sie gerade noch etwas mehr als die Hälfte dessen” was 1993″ dem Jahr des höchsten Budgets” ausgegeben wurde. Auch führte die Privatisierung der zuvor als öffentliche Körperschaften agierenden Autobahnbetreiber 2005 nicht zu merklichen Entlastungen. Und ob nach dem angekündigten Zeitraum von 45 Jahren tatsächlich die Maut abgeschafft wird” ist angesichts der Dauer der bisher “temporären” Maßnahmen mehr als fraglich.

Autoindustrie und Petrochemie protestieren gemeinsam
In dieser Situation trifft die Ansage” Mehreinnahmen nicht für die Infrastruktur” sondern zur Entlastung des allgemeinen Haushalts nutzen zu wollen” auf Widerstand. Allen voran reagiert die Autoindustrie” die den Zusammenhang zwischen hohen Abgaben und sinkender Kaufneigung gerade schmerzlich erlebt. Die Hersteller legten eine Protestresolution gegen die Umwidmung der Mittel bei ihren Händlern aus – mehr als zehn Millionen Japaner haben unterschrieben. Die Verbände” allen voran JAMA und die Japan Automobile Federation” betreiben eine sehr aktive Lobbyarbeit und verteilen Petitionen bei Parlamentariern und in den Ministerien. An die Öffentlichkeit gewandt” schalten die Verbände Anzeigenkampagnen und kritisieren auf Pressekonferenzen die Pläne der Regierung. An den Aktionen beteiligen sich die Autohändler und ihr Verband JADA genauso wie die Auto Parts & Accessories Retail Association. Der “elder statesman” der Branche” Shoichiro Toyoda” protestiert genau wie sein Nachfolger Fujio Cho an jeder passenden Stelle. Unterstützung bekommt die Autoindustrie mittlerweile von Kraftstoffproduzenten und Tankstellenbetreibern. Wer in diesem Kampf den längeren Atem hat” ist noch offen. Wahrscheinlich ist es schon ein Teilsieg” wenn es der Industrie gelingt” die immer offener diskutierte Erhöhung der Verbrauchssteuer zu verhindern oder hinauszuschieben. Steuersenkungen oder Mautfreiheit sind “temporär” noch nicht realisierbar.

Die in ihrer Heimat unter Absatzrückgängen leidende japanische Autoindustrie fährt eine konzertierte Lobbyaktion, um noch höhere Kosten für Autofahrer zu verhindern, sagt Dr. Andreas Moerke, Japan-Experte und Partner der Tokioter interlogue JEB Ltd.